Gütestelle

Gütestelle für Landwirtschaft & Umwelt

Seit dem 29.08.2017 ist Rechtsanwalt Christian Teppe an dem Standort, An der Hardau 6, in 29525 Uelzen als Gütestelle für Landwirtschaft und Umwelt nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anerkannt.

Was heißt das?

Die Anforderungen an die Landwirtschaft sowie Menschen und Unternehmen, die sich in der Umwelt bewegen oder mit dieser arbeiten, werden kontinuierlich gesteigert. Damit einher geht auch die Expertise von auf Landwirtschaft und Umwelt spezialisierten Juristen, die seit 2009 auch eine eigene Fachanwaltschaft für Agrarrecht bilden.

Spiegelbildlich gibt es die Zuständigkeiten beim Landwirtschaftsgericht, wenn es um Hofübergabe, Grundstücksverkehr und Pachtverträge geht, aber auch beim Verwaltungsgericht und bei den ordentlichen Gerichten, soweit es um die zivilrechtlichen Ansprüche geht.

Wenn die Beteiligten sich erst einmal in den verschiedenen Instanzen dieser Gerichte getroffen haben, ist in der Regel ein einvernehmliches Miteinander nicht mehr möglich. Die gerichtliche Auseinandersetzung ist die wohl höchste zivilisierte Eskalationsstufe von Meinungsverschiedenheiten. Um den Betroffenen die Gelegenheit zu geben, auch in Zukunft konstruktiv miteinander zu wirken, besteht die Möglichkeit, anstelle oder als Vorstufe zu einem Gerichtsverfahren ein Güteverfahren durchzuführen.

Das Güteverfahren ist kurz gesagt ein Mediationsverfahren mit Rechtsbindung; denn der Antrag zur Durchführung dieses Verfahrens hemmt die Verjährung im Sinne des § 204 BGB, und das Ergebnis ist ein vollstreckbarer Titel im Sinne des § 794 ZPO und unterliegt der 30-jährigen Verjährungsfrist gemäß § 197 BGB.

Es besteht kein Anwaltszwang, aber die Möglichkeit, dass die Kosten von der Rechtsschutzversicherung getragen werden.

Die sachliche und konstruktive Verhandlungsführung mit jahrelanger agrarrechtlicher Erfahrung als Anwalt, Mediator und im Öffentlichen Dienst, gewährleistet den Beteiligten, dass beste Erfolgsaussichten einer gütlichen Einigung bestehen und auch künftiges Miteinander wieder möglich erscheint. Auch wenn Streitigkeiten bereits das gerichtliche Stadium erreicht haben, kann nun „einen Gang zurückgeschaltet werden“ und die Gütestelle mit einem weiteren Versuch der gütlichen Einigung beauftragt werden.

Das Verfahren beginnt mit einem Güteantrag, der bereits die Verjährung ab Eingang bei uns hemmt. Der Ablauf und die Kosten sind in der vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig genehmigten Güteordnung festgelegt und für alle Beteiligten transparent. Durch die bundesweite Zuständigkeit können die Verhandlungen auch in ganz Deutschland erfolgen.

Folgende Verfahren bieten sich besonders an:
•    Generationenkonflikte um Hofübergabeverträge und die anschließende Umsetzung
•    Gründungen und Auseinandersetzungen von Gesellschaften, Gemeinschaften und Pachtverhältnissen
•    Auseinandersetzungen von Arbeitsverhältnissen und Tarifkonflikte
•    Erbrechtliche Streitigkeiten sowie Auseinandersetzungen von Erbengemeinschaften
•    Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführung
•    Konflikte im Rahmen der Errichtung von baulichen Anlagen, Flurbereinigungs- und Planfeststellungsverfahren
•    Unstimmigkeiten bei Liefer-, Werk- oder Bauverträgen sowie Pacht oder Miete

Christian Teppe beschreibt für Radio ZUSA die Aufgaben einer Gütestelle:
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